Das Ende des Elternunterhalts?

Ein Pflegefall geht neben der mentalen auch immer mit einer erheblichen finanziellen Belastung einher. Zwar gibt es hierfür die Gesetzliche Pflegeversicherung, die je nach Pflegegrad festgesetzte Summen bezahlt, die in der Regel aber nicht zur Deckung der tatsächlich entstehenden Kosten ausreichen. Die Differenz muss aus eigenen finanziellen Mitteln aufgebracht werden. Sind diese nicht (mehr) vorhanden, kann ein entsprechender Antrag beim Sozialamt gestellt werden, sodass für das Wohl Ihrer Angehörigen gesorgt ist. Bisher belief sich der jährlich vom Staat übernommene Betrag auf rund 300 Millionen EUR. Klar verständlich ist, dass der Bezirk als Sozialhilfeträger anschließend alle Möglichkeiten ausschöpft, um diese Kosten von den Angehörigen zurückzuholen. Diesen Prozess nennt man Sozialhilferegress. Da aber die Angehörigen auch nicht grund- und bodenlos ihre Geldbörsen öffnen können, müssen für diesen Vorgang Grenzen eingehalten werden. Diese wurden kürzlich im Angehörigen-Entlastungsgesetz zugunsten der Angehörigen geändert.   

 

Jetzt gibt es eine Einkommensgrenze!

Am 01. Januar 2020 ist das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten, das – wie der Name besagt – Angehörige im Falle des Sozialhilferegresses entlasten soll. Unter anderem wurde die Einkommensgrenze, ab der Kinder für ihre Eltern unterhaltspflichtig werden, auf ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 EUR angehoben. Unter diesem Einkommen versteht man die Summe aller Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechtes, das auch Gesamteinkommen genannt wird. Das Einkommen Ihres Ehegatten wird hierbei nicht mit einberechnet, lediglich Ihr eigenes Einkommen wird angerechnet. Erst wenn Sie die Grenze von 100.000 EUR überschreiten, werden Sie Ihren pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, sodass der Sozialhilfeträger übernommene Kosten von Ihnen zurückfordern kann.  

Aber keine Sorge, trotz einer eventuellen Unterhaltspflicht dürfen Sie am Ende des Monats nicht selbst bedürftig werden, weshalb ein monatlicher Selbstbehalt von 2.000 EUR weiterhin besteht. Dies bedeutet, dass Ihnen nach Abzug aller Kosten ein monatlicher Nettobetrag von 2.000 EUR frei zur Verfügung stehen soll. Dem Sozialhilferegress sind demnach klare Grenzen gesetzt. Zudem verfügen statistisch nur etwas über 5% aller beschäftigen Personen in Deutschland über ein Einkommen, das die 100.000 EUR Marke überschreitet. Man könnte also davon ausgehen, dass der Elternunterhalt faktisch nicht mehr existiert.   

 

Rückforderung von Schenkungen? 

Nunja, so ganz stimmt das leider nicht. Im Falle der Bedürftigkeit tritt nämlich ein Rückforderungsrecht auf, das den Bedürftigen dazu bevollmächtigt, Schenkungen o.Ä. von Ihnen als Beschenktem zurückzufordern. Da in der Realität kaum ein bedürftiges Elternteil von seinem Kind eine Schenkung zurückfordert, könnte man meinen, dass dies ebenfalls kein Grund zur Sorge ist. Nicht ganz – denn der Bezirk als Sozialhilfeträger übernimmt das Rückforderungsrecht und kann somit Schenkungen von Ihnen zurückfordern, um die übernommenen Kosten zu decken. Und jetzt kommen Sie ins Spiel. Denn dieses Rückforderungsrecht bezieht sich nur auf Schenkungen, also Leistungen ohne Gegenleistung. Ein Ausweg ist hier anstatt einer Schenkung eine Übergabe vorzunehmen, auf welche der Sozialhilfeträger möglichst keinen Zugriff hat. Dafür bedarf es konkreter Formulierungen, wobei auch die rechtliche Ausgestaltung des Übergabevertrages bestimmten Vorgaben zu folgen hat. Mehr zur Beschaffenheit der Übergabe und Schenkung finden Sie hier

Genau damit beschäftigt sich Fachanwältin für Erbrecht Elke Kestler tagtäglich. Wenn Sie Ihre Vermögensübergabe raffiniert regeln und zudem vermeiden wollen, dass der Sozialhilfeträger auf Ihr Vermögen im Falle eines Pflegefalls zugreifen kann, dann vereinbaren Sie noch heute einen Termin, um sicher zu stellen, dass Ihr Vermögen in der eigenen Familie verbleibt. 

 


Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem Text das generische Maskulinum verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.


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